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   OLG Karlsruhe, 18.01.2010 - 11 W 43/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3842
OLG Karlsruhe, 18.01.2010 - 11 W 43/09 (https://dejure.org/2010,3842)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.01.2010 - 11 W 43/09 (https://dejure.org/2010,3842)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Januar 2010 - 11 W 43/09 (https://dejure.org/2010,3842)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Analoge Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG bei versehentlicher Rückzahlung eines Auslagenvorschusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Kostenhaftung des Klägers bei Rückzahlung eines teilweise verbrauchten Kostenvorschusses an den insolventen Beklagten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kostenerhebung bei tatsächlicher Inanspruchnahme einer Partei als Folge unrichtiger Sachbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 21 Abs. 1 S. 1
    Kostenhaftung des Klägers bei Rückzahlung eines teilweise verbrauchten Kostenvorschusses an den insolventen Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1823 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 499
  • NZI 2010, 238
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2010 - 11 W 43/09
    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Beschwerdeverfahren über den Kostenansatz nicht möglich (BGH, Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424).
  • LG Frankenthal, 05.08.1992 - 1 T 226/92
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2010 - 11 W 43/09
    Auch die weiter herangezogene Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Beschluss vom 5. August 1992 - 1 T 226/92, JurBüro 1993, 97) nimmt lediglich den damaligen § 7 GKG in den Blick.
  • OLG Celle, 06.09.1982 - WF 39/82
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2010 - 11 W 43/09
    ee) Die vom Bezirksrevisor in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 6. September 1982 (WF 39/82, JurBüro 1982, 1862) rechtfertigt keine andere Beurteilung; sie betrifft die Frage, ob die Vorschriften über die Nachforderung (damals § 7 GKG, heute § 20 GKG) einer Kostenerhebung entgegenstehen können.
  • OLG Frankfurt, 05.10.1978 - 20 W 675/78
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2010 - 11 W 43/09
    Wie der Vertreter der Staatskasse zutreffend ausführt, liegt - anders als in dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall (Beschluss vom 5. Oktober 1978 -- 20 W 675/78, RPfl 1979, 152) - auch keine Konstellation vor, bei der eine Partei die Stellung eines Kostenschuldners erst durch eine unrichtige Sachbehandlung erlangt hat.
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